FDP in Hemer - Ortsverband und Fraktion

Wahlprogramm 2009

Als erste Partei in Hemer hat die FDP am 27. Oktober in der Gaststätte Stenner in Deilinghofen ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen.

Erstmalig hat man bei der Erarbeitung einen anderen bürgernahen und offenen Weg gewählt, indem man schon den Entwurf öffentlich gemacht hat und aktiv um Verbesserungsvorschläge, Ideen und Anregungen gebeten hat. So gab es am Ende gut 20 Reaktionen von Personen außerhalb der Partei und etliche Hinweise von Parteimitgliedern auf dem Programmparteitag. Am Ende wurde der Entwurf einstimmig beschlossen, der noch im Dezember um eine Aussage zur Bürgermeisterkandidatur erweitert wurde.



Hier der vollständige Text des Wahlprogramms:



Wir machen Hemer fit


PROGRAMM DER FDP IN HEMER ZUR KOMMUNALWAHL 2009

HEMER IM AUFBRUCH – ZUKUNFT GESTALTEN

Hemer befindet sich im Aufbruch. Seit der Vergabe der Landesgartenschau 2010 an unsere Stadt geht ein Ruck durch Hemer. Innerhalb eines Zeitraums von nur drei Jahren wird Hemer einen Entwicklungssprung machen, der sonst weit über zehn Jahre in Anspruch nehmen würde. Erfreulich dabei ist, dass die positive Stimmung fast alle Hemeraner erfasst hat. Nicht nur Parteien, Verbände, Vereine und Kirchen, sondern auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich aktiv daran, die Umgestaltung Hemers zu einem nachhaltigen Erfolg werden zu lassen. Gemeinsam müssen wir alle weiter daran arbeiten und die Chancen auf vielen Gebieten nutzen.

1. Die FDP in Hemer 2004 bis 2009
2. Die FDP in Hemer und die Kommunalwahl 2009
3. Stadtentwicklung, Landesgartenschau und Nachhaltigkeit
4. Attraktive Innenstadt
5. Lebendige Stadtteile
6. Kultur in und für Hemer
7. Lebendiges Hemer – Bürgerschaftliches Engagement
8. Chancen für junge Hemeraner – Kinder und Jugendliche
9. Schulen in Hemer
10. Sport und Spaß
11. Gesellschaft, Demografie und Soziales
12. Mobilität
13. Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit für Hemer
14. Wirtschaftsstandort stärken
15. Effiziente Verwaltung und städtische Finanzen
16. Hemer in der Region
17. Wir machen Hemer fit

1. DIE FDP IN HEMER 2004 BIS 2009

Bei der letzten Kommunalwahl 2004 konnte die FDP ihren Wähleranteil steigern und ist seitdem mit drei Mandaten im Rat der Stadt Hemer vertreten. Dort haben Arne Hermann Stopsack, Andrea Lipproß und Hans-Jürgen Großmann engagierte Arbeit geleistet. Dafür sprechen die zahlreichen Anträge, Anregungen, Anfragen, Ideen, Vorschläge, Positionspapiere, Wort- und Sachbeiträge in den Gremien und eine hohe Medienpräsenz. Die drei Ratsmitglieder wurden von sachkundigen Bürgern unterstützt, die für die FDP in den Ausschüssen und anderen Gremien gearbeitet haben. Gerade zur Stadtentwicklung (KulturQuartier, Optimierung des Verkehrs) haben wir zahlreiche Impulse gegeben, die in die Umsetzung eingeflossen sind.
Wir haben vielfach Bürgeranregungen aufgegriffen und in den politischen Prozess eingebracht. Häufig konnten Probleme auch ohne großen Aufwand auf dem „kleinen Dienstweg“ gelöst werden.

Wir machen Kommunalpolitik aus liberalem Selbstverständnis heraus. Für uns stehen nicht Ideologien oder Eigeninteressen im Vordergrund. Wir setzen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, sachliche Diskussionen und die Kraft der besseren Argumente. Oberste Leitlinie ist das Wohl des Bürgers, der sich in seiner Heimatstadt wohlfühlen soll. Die Kommune hilft dabei mit, dafür die Rahmenbedingungen zu gestalten.
Wir glauben an den eigenverantwortlichen Bürger, der sein Leben und sein Umfeld aktiv gestalten möchte. Dies kann er aber nur dann, wenn er nicht dauernd bevormundet oder finanziell mit Steuern und Gebühren übermäßig belastet wird.
Wir sind vor Ort eine eigenständige Kraft, die sich nicht an anderen Parteien oder Wählergemeinschaften orientiert. Bei Sachthemen sind wir aber immer zu einer Zusammenarbeit bereit und suchen Mehrheiten für unsere Ideen und Vorschläge.
Wir stehen in der Öffentlichkeit zu unserer Meinung, auch wenn diese gerade nicht so populär sein mag: Wer deutliche Aussagen und klare Politik will, sollte FDP wählen.

Vieles von dem, was vor Ort große Auswirkungen hat, wird aber nicht in Hemer, sondern auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene entschieden. Deshalb sind Mitglieder der FDP neben der Arbeit vor Ort auch in Gremien des Kreises und des Landes aktiv und verfügen über gute Verbindungen zur Landes- und Bundespolitik. So können wir bei Bedarf schnell Kontakte zu Ansprechpartnern und Entscheidungsträgern herstellen oder vermitteln, Ideen transportieren und Entscheidungen der höheren Gliederungen beeinflussen.

2. FDP IN HEMER UND DIE KOMMUNALWAHL 2009

Unsere erfolgreiche Arbeit möchten wir gern fortsetzen. Unser Ziel ist es, 2009 mehr Wähler als 2004 von unserem Programm und unseren Kandidaten zu überzeugen. Wir wollen nach der Kommunalwahl mit mindestens vier Mitgliedern im Rat der Stadt Hemer vertreten sein und so weitere Gestaltungsspielräume für liberale Politik schaffen. Absolute Mehrheiten möchten wir verhindern.

Die FDP hat entschieden, dieses Mal keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Unser jetziger Bürgermeister Michael Esken hat sein Amt in den vergangenen Jahren überparteilich und erfolgreich ausgeübt. Deshalb soll er seine gute Arbeit fortsetzen können. Wir als FDP sehen unsere Aufgabe darin, dem Bürgermeister als konstruktiver und ggf. korrigierender Partner zur Seite zu stehen, unsere Vorstellungen im Rat und in der öffentlichen Diskussion einzubringen, die Verwaltung kritisch zu begleiten und zu kontrollieren. Wichtig ist, im Wahllokal dem FDP-Kandidaten für den Rat die Stimme zu geben: Ratsstimme ist FDP-Stimme!

Unser Programm ist ein inhaltliches Angebot an die Bürger und Bürgerinnen von Hemer. Wer auf dieser Grundlage aktiv mitarbeiten will, ist bei uns immer willkommen.

3. STADTENTWICKLUNG, LANDESGARTENSCHAU UND NACHHALTIGKEIT

Hemer erlebt eine Phase des Umbruchs, die es seit Mitte der 70er Jahre nicht mehr gegeben hat. Die Landesgartenschau war die Initialzündung für einen aktiven Schub in der Stadtentwicklung. Wir haben nun die einmalige Chance, unsere Stadt auf vielen Gebieten nachhaltig zukunftsfähig zu machen. Die Landesgartenschau ist somit mehr als ein Ereignis, das Hemer ein halbes Jahr überregionale Aufmerksamkeit beschert.

Die Landesgartenschau ist deshalb so zu planen und umzusetzen, dass nachhaltige Effekte weit über das Jahr 2010 hinaus erzielt werden. Dazu gehören eine dauerhafte Aufwertung der Innenstadt (Geschäfte, Gastronomie, attraktive Aufenthaltsflächen), eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsführung in Hemer, Schaffung von Spiel-, Sport- und Parkflächen. Ebenso werden die Ausweisung von hochwertigem Bauland, das neue KulturQuartier, qualifizierte neue Arbeitsplätze im Zentrum Sicherheits- und Katastrophenschutztechnik Hemer (ZSK) und ein Hotelneubau nach der Landesgartenschau dazu beitragen, Hemer in seiner Gesamtheit attraktiver und zukunftsfähig zu machen.

Durch die Landesgartenschau wird wieder einmal deutlich, welche landschaftlichen Schönheiten und Besonderheiten Hemer vorweisen kann. Hier müssen wir daran arbeiten, diese zu schützen, behutsam zu erschließen und für Besucher erlebbar zu machen. Besonders die Attraktivierung des Felsenmeers ist ein wichtiger Schritt dazu. Dabei ist es selbstverständlich, die Aktivitäten in diesem Bereich in enger Abstimmung mit den Naturschützern und Naturschutzverbänden zu planen und umzusetzen. Mit unserer Natur/Umwelt müssen wir vorsichtig umgehen und immer auf die Nachhaltigkeit sehen.
Hemer verfügt über ein noch kaum erkanntes und genutztes Potenzial im Bereich des (Kurzzeit-)Tourismus. Die Landesgartenschau ist dabei die optimale Plattform, uns in NRW bekannt zu machen und hier mittel- und langfristig Akzente zu setzen.

Im Gegensatz zu fast allen Kommunen hat Hemer in den letzten Jahren keine Einwohner verloren, sondern ist gewachsen. Hier müssen wir weitermachen und durch die kontinuierliche Ausweisung von kostengünstigem Wohnbauland gerade jungen Familien den Erwerb eines Eigenheims ermöglichen. Langfristig angelegte Siedlungspolitik führt zu einer Strukturverbesserung, auch in nicht unproblematischen Stadtgebieten.
Allerdings muss auf die vorhandenen gewachsenen Strukturen (gerade in den Stadtteilen) geachtet werden. Eine Zersiedelung, die zum Schaden der Wohnqualität führt, darf es nicht geben. Deshalb ist es anzustreben, Baulücken zu schließen und die Hinterlandbebauung zu fördern. Es darf in der Region auch nicht zu viel Bauland ausgewiesen werden, weshalb in diesen Fragen eine enge Abstimmung mit den Nachbarstädten angezeigt ist.
Besonders muss darauf geachtet werden, dass Aspekte des demografischen Wandels (Seniorengerechtigkeit) berücksichtigt werden. Auch Aspekte der Nachhaltigkeit (ökologischer Wohnungsbau, dezentrale Energieerzeugung) sind in die Überlegungen einzubeziehen.

Damit sich auch nachfolgende Generationen ein Bild von der Entwicklung ihrer Stadt machen können, sind historisch bedeutsame und erhaltenswerte Gebäude (Denkmäler) vor dem Abriss zu bewahren. Die Eigentümer müssen bei diesem Vorgang kostenlos aktiv beraten und in ihren Nutzungsabsichten unterstützt werden.

4. ATTRAKTIVE INNENSTADT

Eine attraktive Innenstadt ist die Grundvoraussetzung für ein lebendiges und abwechslungsreiches städtisches Leben. Sehr wichtig ist eine Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt von Hemer. Erste Schritte dazu sind bereits eingeleitet worden.
Eine Möglichkeit zur Belebung hat die FDP darin gesehen, den Geschäftsleuten die Nutzung der Flächen vor ihren Läden kostenlos zu ermöglichen. Hier hat die FDP eine Gebührenbefreiung durchgesetzt.
Neugründungen und -ansiedlungen von Geschäften sind in den ersten Jahren durch die Wirtschaftsförderung zu begleiten und zu fördern. Dabei ist zu versuchen, Angebotslücken zu schließen, wenn auch die Einflussmöglichkeiten einer Kommune hier äußerst beschränkt sind.
Standortvorteile, wie die reichlich vorhandenen kostenfreien Parkplätze, müssen auch in den Nachbarstädten herausgestellt werden. So können wir uns vorstellen, alle Parkplätze mit Lageplan und Parkzeiten im städtischen Internetangebot abrufbar zu machen.
Ebenso sind innovative Verkehrsführungen in der Innenstadt (z. B. Fußgängerzone) zu diskutieren und ggf. auch auszuprobieren. Dies wird von den Einzelhändlern und Gewerbetreibenden und der FDP seit Jahren gefordert.
Besonders gute Angebote und Dienstleistungen vor Ort müssen gewürdigt werden, was durch ein neues Qualitäts- oder Gütesiegel (z.B. Hemerplus) verwirklicht werden kann. Ein solches Gütesiegel könnte beispielsweise von der Wirtschaftsinitiative betreut werden und sich zu einem zusätzlichen Marketinginstrument lokaler Dienstleister entwickeln.
Bei der Attraktivitätssteigerung der Innenstadt kommt dem Stadtmarketing eine Schlüsselrolle zu, wenn auch die Begriffsbezeichnung in Hemer inzwischen nicht unbedingt positiv besetzt ist, da die Stadt bis jetzt mehrere halbherzige und erfolglose Versuche unternommen hat. Wir sind aber der Meinung, dass gerade auch im Zusammenspiel mit der Landesgartenschau eine einmalige Chance besteht, in der Innenstadt Veränderungen herbeizuführen. Dazu braucht es ein professionell konzipiertes Marketingkonzept, das mit Sachverstand in die Tat umgesetzt wird. Natürlich wird das Geld kosten. Wir meinen aber, dass dieses Geld gut angelegt ist, damit Hemer nicht verödet. Dabei ist es wichtig, erreichbare Ziele klar zu definieren und konsequent schrittweise umzusetzen. Es ist besser, kleine Schritte zu machen, als große nur zu denken!

5. LEBENDIGE STADTTEILE

Hemer zeichnet sich besonders durch seine vielfältigen und lebendigen Stadtteile aus, denen sich die Bewohner verbunden fühlen: Apricke, Becke, Bredenbruch, Brockhausen, Deilinghofen, Frönsberg, Heppingsen, Heppingserbach, Ihmert, Ispei, Landhausen, Ober- und Niederhemer, Riemke, Stephanopel, Stübecken, Sundwig und Westig.
Diese für Hemer kennzeichnende Vielfalt der einzelnen Stadtteile gilt es, positiv zu begleiten, damit sich die jeweiligen Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt fühlen und die Identität der Ortsteile erhalten bleibt. Natürlich liegt der Schwerpunkt der Entwicklung von Einzelhandel und Gastronomie und öffentlichem Leben in der Innenstadt, aber gerade im Sport- und Vereinsbereich besitzen die Stadtteile ein (mehr oder weniger ausgeprägtes) Eigenleben, das zu unterstützen ist.

6. KULTUR IN UND FÜR HEMER

Für uns Liberale ist Kultur ein wichtiges Element und Ausdruck individueller und kreativer Entfaltung von Menschen. Neben den gesetzlichen Pflichtaufgaben hat die Stadt aus Sicht der FDP den Auftrag und die Verantwortung, für ein breites Kulturangebot in Hemer zu sorgen. Dazu gehören die kulturellen Einrichtungen der Stadt und ein attraktives Veranstaltungsangebot. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass diese Einrichtungen trotz der nicht einfachen Haushaltslage ihren Standard halten oder ausbauen können. Von hoher Bedeutung wird deshalb in den nächsten Jahren sein, das KulturQuartier (der ehemalige Block 15 auf dem Gelände der Landesgartenschau) zu entwickeln und mit Leben zu füllen.

Seit über 30 Jahren ist die Musikschule ein Flaggschiff städtischer Kultur und kultureller Bildung für alle Altersgruppen. Wir möchten, dass die Musikschule nach der Landesgartenschau in das KulturQuartier zieht und dort angemessene Räumlichkeiten in attraktiver Umgebung erhält.
Besonders die Zusammenarbeit mit den Schulen gilt es weiter zu forcieren, damit Kinder früh mit Musik in Kontakt kommen. Es wäre schön, wenn in Hemer jedes Kind in der Grundschule ein Instrument erlernen könnte.

Ebenfalls soll nach unseren Vorstellungen die Volkshochschule Menden-Hemer-Balve (VHS) im KulturQuartier ihre Hemeraner Heimat finden. Dort sollen moderne Kurs-, Seminar- und Verwaltungsräume bezogen werden, um die Präsenz in Hemer zu stärken. Weiterbildung (schulisch, beruflich und privat) und lebenslanges Lernen sind beides bedeutungsvolle Themen, nicht nur im Hinblick auf die demografische Entwicklung der kommenden Jahre und sich verändernde berufliche Herausforderungen. Hier muss Hemer sich stärker als bisher profilieren. Die VHS ist da seit Jahren der geeignete Kooperationspartner. Darum unterstützt die FDP in Hemer die Schaffung angemessener Räumlichkeiten für die VHS, um den Anforderungen modernen Lernens gerecht zu werden und ein breites, ortsnahes und kostengünstiges Angebot vorhalten zu können, dass auch in der Region konkurrenzfähig ist.

Die Stadtbücherei erfreut sich bei den Hemeranerinnen und Hemeranern anhaltender Beliebtheit. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bücherei in Zukunft weiterhin ein umfangreiches und thematisch breites Angebot an aktuellen Medien vorhält und gleichzeitig ihren kulturellen Bildungsauftrag erfüllt. Gerade im Bereich der neuen Medien ist es unbedingt erforderlich, vor Ort bessere Online-Recherchen im Internet zu ermöglichen und einen leistungsfähigen Onlinekatalog (OPAC) bereit zu stellen.
Es ist unbestritten, dass trotz des schönen Ambientes die Unterbringung der Bücherei nicht optimal ist (z. B. für Personen mit Bewegungseinschränkungen). Hier ist zeitnah zu entscheiden, welche räumliche Perspektive wir der Bücherei mittel- bis langfristig geben möchten. Denkbar sind ein Umzug oder eine bauliche Verbesserung bzw. Erweiterung am bisherigen Standort in der Villa Prinz.

Das Archiv ist bereits in das KulturQuartier gezogen und kommt der Rolle als „Gedächtnis der Stadt“ nach. Dabei liegt es uns besonders am Herzen, dass die Erinnerung an die wechselvolle Geschichte des Landesgartenschaugeländes (Stalag VI A und Kaserne der Bundeswehr) angemessen bewahrt wird. Dies soll in enger Kooperation mit interessierten Vereinen und Bürgern geschehen.

Trotz geringer Mittel hat das Kulturbüro in den letzten Jahren neue Wege beschritten und durchaus erfolgreich gearbeitet. Dies gilt es fortzuführen.

Auf dem Gelände der Landesgartenschau entsteht eine neue Multifunktionshalle. Diese wird intensiv von den Schulen und Sportvereinen genutzt werden, ist aber auch für kulturelle Veranstaltungen nutzbar und ermöglicht durch intelligente Architektur auch Open-Air-Veranstaltungen. Wir werden uns auch nach 2010 dafür einsetzen, dass die Kultur nicht zu kurz kommt. Wir haben dann in Hemer endlich einen großen und modernen Saal, der auch Freiluft-Veranstaltungen ermöglicht. Gemeinsam mit dem Jugend- und Kulturzentrum am Park (JuK) schaffen wir so eine neue kulturelle Infrastruktur, für die nachhaltige Formen zu entwickeln sind.

Besonders möchten wir das ehrenamtliche Engagement im kulturellen Bereich fördern. Positive Beispiele sind: der Betrieb der Heinrichshöhle durch die Arbeitsgemeinschaft Höhle und Karst, der Kunstverein, der Bürger- und Heimatverein, der Verein für Hemeraner Zeitgeschichte, Pro Buch und die zahlreichen Gesang- und Musikvereine sowie die Schützenvereine.

Ein besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, Kindern und Jugendlichen Entfaltungsräume zu eröffnen, in denen sie ihre eigene Kultur erleben und gestalten können.

7. LEBENDIGES HEMER – BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT

Es soll Spaß machen, ehrenamtlich tätig zu sein. Eine Gemeinde lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Vereine im kulturellen, sozialen, naturschützenden und sportlichen Bereich sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und Ausdruck einer selbstbewussten Bürgerschaft.
Das Ehrenamt fördern und unterstützen wir deshalb gerne. Insbesondere Vereine prägen das Gesicht der Stadt und ihrer Stadtteile, wie man jedes Jahr z. B. auf den Hemeraner Herbsttagen sehen kann. Es gilt, die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt zu stärken und das Ehrenamt seitens der Kommune entsprechend zu würdigen.
Eine vielfältige Vereinslandschaft fördert die aktive Gestaltung der Freizeit und stärkt Verantwortung. Insbesondere im Jugendbereich leisten die Vereine wertvolle Arbeit, die seitens der Stadt ohne großen finanziellen Aufwand nicht geleistet werden könnte. Städtische Finanzzuwendungen an Vereine dürfen bei aller Notwendigkeit zur Einsparung nicht zusammengestrichen werden.
Bei den Planungen und der Umsetzung der Landesgartenschau sind Bürgerinnen und Bürger größtmöglich einzubinden, da es eine Gartenschau werden soll, mit der sich alle Hemeraner identifizieren und in der sie ihre Interessen wiederfinden.

8. CHANCEN FÜR JUNGE HEMERANER – KINDER UND JUGENDLICHE

Wir wollen, dass Hemer eine familienfreundliche Stadt ist, in der Kinder gute Voraussetzungen für ihre Entwicklung finden und bei Bedarf die entsprechende Betreuung und Bildung bekommen.

Um jungen Eltern Hilfestellung zu geben, soll sich das Jugendamt als Dienstleister präsentieren. Es darf nicht der Eindruck des Misstrauens und Kontrollierens entstehen.

Es gilt, weiterhin das Augenmerk auf eine gute frühkindliche Bildung zu legen und genügend Kindergartenplätze bereitzustellen. In den letzten Jahren hat die Stadt Hemer viel für die Kinderbetreuung getan: So wurden z. B. auf Betreiben der FDP die Verdienstgrenzen für die Kindergartenbeiträge heraufgesetzt, womit gerade kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Auch die Träger der Kindergärten (z. B. Kirchen und AWO) sind von der Stadt mit erheblichen Summen von ihren Trägeranteilen entlastet worden.
Wichtig ist uns, dass die Betreuung für unter Dreijährige ausgeweitet wird, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Das neue Kinderbildungsgesetz NRW (Kibiz) bietet hier zahlreiche Möglichkeiten, die teilweise schon genutzt werden.

Das städtische Jugendzentrum leistet trotz nicht gerade üppiger Finanz-, Personal- und Raumausstattung gute Arbeit. Dies muss in der Öffentlichkeit anerkannt werden, damit eine kontinuierliche sozialpädagogische Arbeit – gerade mit (potenziellen) Problemgruppen – weiterhin möglich ist. Wichtig ist es aber ebenso, mit den Angeboten Jugendliche unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Interessen anzusprechen, so dass das Jugendzentrum für Hemeraner Jugendliche aller Altergruppen und Schulen attraktiv ist.
Dazu muss der städtische Haushalt auch verlässlich die Mittel bereit stellen. Langfristig erspart gute Jugendarbeit hohe Folgekosten.

Es ist eine Ausweitung der Drogen- und Suchtprävention in Hemer geboten, um Kindern und Jugendlichen die unterschiedlichen Suchtgefahren (auch Spiel- und Internetsucht) vor Augen zu führen und sich als Anlaufstelle bei Problemen zu präsentieren.

9. SCHULEN IN HEMER

In Fragen der Schulpolitik und -entwicklung haben wir Liberale uns in den vergangenen Jahren besonders stark engagiert. So sind mit Unterstützung der FDP erhebliche Investitionen in den Schulen der Stadt getätigt worden. Diese gute Schullandschaft gilt es zu pflegen und zu erweitern, in den nächsten Jahren insbesondere bei der Einrichtung und Ausstattung. So ist es wichtig, den Medienentwicklungsplan umzusetzen, damit unsere Schülerinnen und Schüler optimal, gerade im Bereich der neuen Medien und Kommunikationsmittel, auf das Berufsleben oder das Studium vorbereitet werden.

Wir stehen zu unseren Hemeraner Schulen und zum dreigliedrigen Schulsystem. Wir haben gegen die Errichtung einer Gesamtschule gestimmt. Wir sehen in der Gesamtschule ein gescheitertes Bildungsexperiment, das nicht genügend auf die Begabungen der einzelnen Schülerinnen und Schüler eingeht. Es hat sich in mehreren Studien gezeigt, dass die Erwartungen an die Schulform „Gesamtschule“ nicht erfüllt werden, weil die weniger leistungsfähigen Schüler und Schülerinnen nicht genügend gefördert und die starken Schüler nicht genügend gefordert werden. Hinzu kommt, dass eine neue Gesamtschule keinesfalls eine Ganztagsschule werden wird, während die Hauptschulen schon ein Übermittagsangebot machen. Gerade die Hauptschulen profitieren zudem noch von kleinen Klassen. Für die Einführung einer Gesamtschule ist jedoch eine Klassenstärke von 28 Schülerinnen und Schülern vorgeschrieben.
Dabei muss in Erinnerung gerufen werden, dass alle Schulformen der Sekundarstufe I gleichwertige Abschlüsse anbieten; d. h. auch ein Hauptschüler hat durchaus die Möglichkeit, mit einem qualifizierten Abschluss die Oberstufe des Gymnasiums zu besuchen.
Da der Aufbau einer neuen Gesamtschule zudem viel Geld kosten wird, fehlen diese Mittel dann bei der Weiterentwicklung an den anderen weiterführenden Schulen in Hemer. Leidtragende werden also die Schüler, Eltern und Lehrer des Friedrich-Leopold-Woeste-Gymnasiums, der Hans-Prinzhorn-Realschule und der beiden Hauptschulen (Hauptschule Parkstraße und Hauptschule Urbecker Straße) sein. Es darf nicht sein, dass ein in Hemer gut funktionierendes Schulsystem in Unruhe versetzt und beschädigt wird. Schule braucht Verlässlichkeit; Hemer ist für eine weitere Schulform einfach zu klein.
Allerdings ist und bleibt es eine Aufgabe der Schulen, die Durchlässigkeit des gegliederten Schulsystems in der Praxis umzusetzen und Schüler gezielt zu fördern, um ihnen einen Schulwechsel und damit weitere Bildungsabschlüsse zu ermöglichen.
Die bestehenden weiterführenden Schulen sind bei der Mittelvergabe gleichmäßig zu bedenken, keine Schulform darf systematisch bevorzugt werden.
Auch die Pestalozzischule (als städtische Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen) darf nicht aus dem Auge verloren werden.

Alle Schulen in Hemer müssen stärker auf die sozialen Realitäten und Lebenswelten der Schülerinnen und Schüler eingehen und neben dem Bildungs- verstärkt auch den Erziehungs- und Förderauftrag in den Mittelpunkt stellen. Dazu ist die Zusammenarbeit mit dem städtischen Jugendamt auszubauen.

In den nächsten Jahren müssen wir die Übermittagsbetreuung an allen weiterführenden Schulen ermöglichen. So ist z.B. durch das Abitur nach 12 Schuljahren der Schultag am Gymnasium erheblich länger geworden, daher muss eine Mensa eingerichtet werden. Dieses Projekt wurde von der FDP gefordert und unterstützt.

Ganztagsbetreuung ist ein wichtiges Angebot an die Eltern, Beruf und Erziehung besser zu vereinbaren und für die Kinder eine zusätzliche Bildungs- und Erziehungschance. Dort, wo Ganztagsangebote gemacht werden, muss aber auch sichergestellt sein, dass diese pädagogisch qualitätsvoll sind und die Kinder nicht nur verwahrt werden. Auch müssen diese Angebote freiwillig für Eltern und Schüler sein; kein Kind soll gezwungen werden, an der offenen Ganztagsschule teilzunehmen.

Im Zeitraum von 2008/2009 bis 2013/14 wird die Schülerzahl im Primarbereich jährlich um durchschnittlich um 26 abnehmen. Trotz dieser schon in naher Zukunft sinkenden Schülerzahlen (das entspricht immerhin einer Klasse pro Jahrgang!) möchten wir versuchen, alle bisherigen Grundschulstandorte zu erhalten, um den Kindern eine wohnortnahe Beschulung in der Primarstufe zu ermöglichen. Wir müssen also sehen, wo Grundschulen kooperieren können und wo Räumlichkeiten in Schulen einer anderen sinnvollen Nutzung im zugeführt werden können.

10. SPORT UND SPASS

Sport macht Freude und ist gesund. Durch die Bereitstellung der Sportanlagen muss die Stadt insbesondere den Vereinen angemessene Voraussetzungen gewährleisten. Wir müssen stetig und für die Nutzer planbar die Sportstätten weiterentwickeln und immer den sozialen Aspekt der kommunalen Sportförderung im Auge behalten. Wenn möglich, ist den Vereinen Verantwortung für ihre Sportstätten zu übertragen. Für nicht vereinsgebundene Sportler sollen „Jedermannsportplätze“ vorgehalten werden.

Das Angebot an Sport- und Spielflächen wird durch die Landesgartenschau erheblich ausgeweitet. Hier müssen und werden besonders Kinder und Jugendliche berücksichtigt, beispielsweise mit einer großen Skateanlage. Im ehemaligen Truppenübungsgelände zwischen der Landesgartenschau und dem Gewerbegebiet sollen die Freizeit- und Fitnesssportler gute Bedingungen vorfinden, um dort z. B. zu joggen oder Rad zu fahren. Die Radwege sollten dann in die „Bike Arena Sauerland“ (geschlossenes Netz von Radwegen) eingebunden werden.

11. GESELLSCHAFT, DEMOGRAFIE UND SOZIALES

Auch in Hemer wird langfristig der Anteil älterer Menschen ansteigen. Diese Herausforderungen des demografischen Wandels sind aufzugreifen und zu gestalten. Deshalb sind schon jetzt bei allen städtischen Planungen die besonderen Belange der Senioren aufzugreifen. Die FDP freut sich, dass es in Hemer einen aktiven Seniorenbeirat gibt. Dessen sinnvolle Vorschläge und Anträge unterstützen wir gern, da hier viel ehrenamtliches Engagement gezeigt wird und eine Vernetzung der Akteure stattfindet. Auch die Freizeitgestaltung der Senioren in Hemer bekommt so neue Impulse.

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt. Ihre Entwicklungschancen müssen neben einer erstklassigen Ausbildung auch durch die Förderung ihrer Eigeninitiative, Mitwirkung und Verantwortung für sich und ihre Mitwelt verbessert werden. Dazu gehört auch, dass Jugendliche an die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse unserer Stadt und unserer Demokratie herangeführt werden. Die FDP hat deshalb maßgeblich an der Einrichtung des Jugendplenums mitgewirkt. Dieses gilt es weiterzuentwickeln.

Im Bereich der Jugendsozialarbeit muss der präventive Schutz von Kindern und Jugendlichen gefördert werden. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugend- und Gesundheitsamt, gemeinnützigen Initiativen und Selbsthilfegruppen z. B. bei Suchterkrankungen und Gewalt im häuslichen und im öffentlichen Bereich ist besonders zu unterstützen.

Die FDP stellt fest, dass immer noch ein erheblicher Bedarf an wirkungsvoller Integration von Ausländern besteht. Daher müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, dass alle in Hemer lebenden Ausländer hinreichend die deutsche Sprache in Schrift und Wort beherrschen. Wer dies nicht kann, hat weder in der Schule noch im Beruf oder im gesellschaftlichen Leben eine echte Chance. Hier haben Migranten und Migrantinnen allerdings eine Bringschuld, die unsere Gesellschaft aktiv einfordern muss.

Die Stadt Hemer soll eng mit der Arge Märkischer Kreis zusammenarbeiten, die die Empfänger von ALG II (Hartz-IV) betreut und ermutigt (ggf. auch drängt), von Leistungen der öffentlichen Hand unabhängig zu werden. Wer arbeiten kann, soll zu gemeinnützigen Tätigkeiten (Ein-Euro-Jobs) herangezogen werden. Dabei ist allerdings im Interesse der Betroffenen darauf zu achten, dass sinnvolle Tätigkeiten verrichtet werden sollen, die von ihnen auch so empfunden werden und die Chancen auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt fördern.

12. MOBILITÄT

Der innerstädtische Verkehr war schon immer ein Problem in Hemer. Im Zuge der Landesgartenschau und der Umgestaltung der Innenstadt kommt es hier zu erheblichen Verbesserungen an den zentralen Kreuzungspunkten. Durch bereits beschlossene und in der Umsetzung begriffene intelligentere Straßen- und Verkehrsführungen (Ampelschaltungen) wird der innerstädtische Verkehr in Zukunft erheblich zügiger fließen. Dabei müssen aber auch die berechtigten Belange der Fußgänger und Radfahrer berücksichtigt werden.

Der Weiterbau der A 46 muss kommen, und zwar so schnell wie möglich – notfalls in einem ersten Bauabschnitt nur bis zur Edelburg. Allein so kann die B 7 wirkungsvoll entlastet werden. Es gibt berechtigte Hoffnung, dass 2012 mit dem Bau der A 46 begonnen werden kann. Die Westtangente dagegen ist aktuell kein Thema und wird in den nächsten 10 Jahren nicht gebaut.

Ganz oder teilweise überflüssige Ampelanlagen sind abzubauen bzw. außerhalb der Hauptverkehrszeiten konsequent abzuschalten, um den Verkehrsfluss zu optimieren und für die Bürger schädliche Lärm- und Abgasemissionen zu vermeiden. An verbleibenden Verkehrsampeln ist der Rechtsabbiegerverkehr gesondert zu leiten. Soweit möglich, sind sie mit “Grünen Pfeilen” auszustatten. Bei Neu- und Ausbauten von Verkehrsknotenpunkten ist die Einrichtung von Kreisverkehren zu prüfen.
Das Stadtgebiet ist zügig und flächendeckend nach überflüssigen Verkehrszeichen zu durchforsten, so dass nachfolgend an einigen Stellen der Schilderwald gelichtet werden kann.

Leider sind etliche Straßen in schlechtem Zustand. Hier setzt sich die FDP dafür ein, dass trotz der Sparhaushalte weiter Mittel für die Fahrbahnerneuerungen zur Verfügung stehen und auch zeitnah verwendet werden. Hierzu fordern wir die Aufstellung eines Straßensanierungsprogramms, um konsequent unser Straßenbild zu verbessern und nicht nur kurzfristig die tiefsten Löcher notdürftig zu flicken.

Durch die stark gestiegenen Benzinpreise wird der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) für die Mobilität der Menschen wichtiger werden. Hinzu kommt, dass zahlreiche ältere Mitbürger auf die Busse angewiesen sind; ebenso verhält es sich mit Schülerinnen und Schülern. Hier gilt es sicherzustellen, dass seitens der MVG ein flächendeckendes, sinnvoll vernetztes Angebot vorgehalten und dieses flexibel an veränderte Gegebenheiten angepasst wird.
Besondere Unterstützung durch die Stadt verdient der Bürgerbus, bei dem Bürger ehrenamtlich tätig sind und in ihrer Freizeit das Angebot des Nahverkehrs ergänzen, was besonders für ältere Mitbürger ein großer Gewinn ist.

Neben dem ÖPNV wird das Fahrrad in Zukunft auch in unseren Gegenden eine größere Bedeutung erlangen. Dieser Entwicklung muss man Rechnung tragen. Die FDP unterstützt deshalb den Bau eines Radweges auf der alten Eisenbahntrasse von Hemer nach Menden. Ebenso muss es einen sicheren Fahrradweg von Hemer nach Iserlohn geben. Es ist anzustreben, die Stadtteile durchgängig mit Radwegen bis an die Schulen anzubinden.

13. SICHERHEIT, ORDNUNG, SAUBERKEIT FÜR HEMER

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Bürger in einer sauberen und sicheren Stadt leben können. Ordnungsamt und Polizei sollen wirkungsvoll gegen Verunreiniger, Randalierer und Störer vorgehen. Dies ist schon häufiger geschehen, dennoch ist weiter konsequentes Vorgehen angebracht, um problematische Bereiche gar nicht erst entstehen zu lassen.
Hiermit soll erreicht werden, dass die Hemeraner sich in ihrer Stadt sicher und „heimisch“ fühlen. Jeder Hemeraner soll sich – auch bei Dunkelheit – ohne Angst in der Stadt bewegen können.

14. WIRTSCHAFTSSTANDORT STÄRKEN

Hemer war immer eine Stadt des produzierenden Gewerbes. Das wird sich auch in den nächsten Jahren kaum ändern. Weil dies so ist, müssen wir den Betrieben einen guten Standort mit angemessener Infrastruktur bieten und das Investitionsklima kontinuierlich verbessern. Hierzu sind ausreichende Gewerbeflächen, gut ausgebildete Schulabgänger bzw. Arbeitskräfte und ein wirtschaftsfreundliches Umfeld mit möglichst kurzen Wegen und wenig Bürokratie erforderlich. Die Wirtschaftsförderung der Stadt muss sich weiterhin als Dienstleister für Unternehmen am Ort und interessierte Firmen von außerhalb verstehen. Insbesondere der Mittelstand soll konsequent gefördert werden.

Es ist ein großer Erfolg, dass sich das Zentrum Sicherheits- und Katastrophenschutztechnik Hemer (ZSK) auf dem Gelände der ehemaligen Blücherkaserne ansiedelt. So entstehen hier mehrere hundert qualifizierte Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche. Dieses gilt es auszubauen und noch weitere Firmen zu überzeugen, dorthin zu kommen. Das ist für die Wirtschaftsstruktur eminent wichtig, weil damit der in Hemer stark unterrepräsentierte Tertiäre Sektor (Dienstleistungssektor) gestärkt wird. Dieser Sektor wird in Deutschland in Zukunft überproportionale Wachstumsraten aufweisen.

Unternehmen brauchen gut erschlossene Flächen, um effizient produzieren (bzw. erweitern) zu können. Hier hat die Kommune eine ganz entscheidende Aufgabe, wobei der Planungshorizont bei weit über zehn Jahren liegt.
Eine ganz wichtige Aufgabe ist es dabei, Brachflächen zu reaktivieren und vorhandene Flächen zu nutzen (Flächengebrauch statt Flächenverbrauch). Dazu hat das Städtenetz Balve-Hemer-Iserlohn-Menden ein bundesweit einmaliges Forschungsprojekt „Nachhaltiges Gewerbeflächenmanagement im Rahmen interkommunaler Kooperation (GEMRIK)“ initiiert, das gemeinhin als REFINA betitelt wird. Im Rahmen dieses Projektes konnten (öffentliche wie private) Gewerbeflächen (ob bebaut oder noch frei) nach bestimmten Kategorien erfasst und bewertet werden. Diesen gemeinsamen Flächenpool gilt es nun auszuschöpfen und ansiedlungs- oder erweiterungswilligen Unternehmen maßgeschneiderte Lösungen anzubieten. Somit können in den nächsten Jahren viele Flächen wieder sinnvoll genutzt werden und wertvolle Flächenreserven gehoben werden. Neue große Gewerbegebiete sind dann erst in etlichen Jahren erforderlich.

Gemeinsam mit unseren Parteifreunden in Iserlohn und Menden machen wir uns langfristig für ein interkommunales Gewerbegebiet stark (z. B. im Bereich Landhausen, Sümmern). Ein interkommunales Gewerbegebiet lässt sich größer planen und anlegen, besser gemeinsam verkehrstechnisch erschließen, professioneller betreuen und vermarkten und schafft so für unser Gebiet den Raum, den heimische Firmen zum Expandieren benötigen und auswärtige Firmen zur Neuansiedlung suchen. Parallel können dann Industriebrachen, die nicht für eine Reaktivierung in Frage kommen, umgewidmet werden.

Die Entwicklung eines Wirtschaftsstandortes ist heute überregional zu sehen, also aus Hemeraner Sicht mindestens auf den Märkischen Kreis und angrenzende Gebiete (Südwestfalen) bezogen. Die Politik der Landesregierung geht dahin, Kompetenzfelder und Clusterbildung zu fördern, was sie unter anderem mit der Umverteilung der Ziel-2-Fördergelder dokumentiert hat. Die Zeiten der klassischen allgemeinen Technologie- und Gründerzentren sind deshalb vorbei.
Heute stellen sich die Kompetenzen im Märkischen Kreis folgendermaßen dar. Es gibt Leitbranchen (Metallindustrie, Automobilbau, Leuchtenindustrie, Maschinenbau und Armaturenindustrie), die u. a. davon profitieren, dass sie Kompetenzen in der Region vorfinden und über eine lange Tradition verfügen. Diese Leitbranchen agieren im Weltmarkt. Um die Konkurrenzfähigkeit zu gewährleisten, ist es wichtig, den Bereich Forschung und Entwicklung in Kombination mit der Clusterbildung voranzutreiben. Genau dies geschieht z. B. mit dem Bereich ZSK. So können sich neben den produzierenden Unternehmen über die schon existierenden hinaus weitere produktionsorientierte Dienstleistungsbetriebe ansiedeln.

Wert muss auf die Zusammenarbeit mit Dritten (Fachhochschulen, Universitäten, Berufskollegs, SIHK) gelegt werden, damit Vernetzung und Clusterbildung gefördert werden und eine Imagestärkung erfolgt.

Als weiteren Baustein für eine nachhaltige Entwicklung regen wir eine Ausbildungsinitiative für unseren Raum an, zu der Schulen, Betriebe, Berufskollegs, Handwerks- und Industrie- und Handelskammer, das Arbeitsamt und andere betroffene Institutionen eingeladen werden. So können Nachfrage und Angebot besser aufeinander abgestimmt werden. Es kann ein Bogen von der Theorie zur Praxis gespannt werden, zumal insbesondere den Schulen eine Schlüsselstellung bei der Berufsfindung und beim Berufseinstieg zukommt. Kooperationen von Schulen und Wirtschaftsunternehmen vor Ort sind zu begrüßen und zu vertiefen.

Hemer ist ein bedeutender Gesundheitsstandort in NRW. Dazu gehören nicht nur die drei Krankenhäuser bzw. Kliniken (Paracelsus Klinik Hemer, Lungenklinik Hemer und Hans-Prinzhorn-Klinik), sondern auch die zahlreichen niedergelassenen Ärzte und Dienstleister im Gesundheits- und Fitnessbereich. Diesen Standortvorteil gilt es konsequent zu nutzen, auszubauen und im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.

15. EFFIZIENTE VERWALTUNG UND STÄDTISCHE FINANZEN

Die Landesgartenschau führt zu erheblichen finanziellen Investitionen. Diese werden nicht nur von der Stadt Hemer, sondern auch vom Land, dem Märkischen Kreis oder Privaten getragen. Wir müssen darauf achten, den städtischen Anteil seriös zu finanzieren. Auch in Zukunft werden wir uns als Stadt nicht alles Wünschenswerte leisten können, sondern Prioritäten setzen müssen.

Es ist darauf hinzuarbeiten, dass die Schulden der Stadt Hemer nicht weiter in die Höhe gehen und mittelfristig abgebaut werden.
Es muss deshalb Ziel einer verantwortungsvollen Finanzpolitik sein und bleiben, gerade den Anteil der kommunalen Ausgaben für Zinsen und Personal deutlich zu senken. Auch bei den Sozialausgaben und der stationären Unterbringung von Jugendlichen sind noch Optimierungs- und auch Einsparpotentiale vorhanden, die es konsequent zu nutzen gilt.

Die Möglichkeiten des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) gilt es konsequent zu nutzen, um insbesondere die langfristigen Effekte besser zu berücksichtigen. Gerade bei öffentlichen Baumaßnahmen ist ein hohes Kostenbewusstsein und strenges Baukostenmanagement erforderlich, um sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Zudem müssen die Folgekosten stärker schon bei den Entscheidungen und Planungen im Auge behalten werden.

Die FDP hat schon in der Vergangenheit Anträge gestellt, ein modernes Vorschlags- und Anregungsmanagement in der Stadtverwaltung einzuführen, was bis jetzt leider so noch nicht umgesetzt wurde. Weiter sind wir der Auffassung, dass ein durchdachtes Beschwerdemanagement wertvolle Informationen für die Verwaltungsführung erbringen kann. Dies soll allerdings so geschehen, dass nicht zusätzliche Bürokratie innerhalb der Verwaltung gefördert wird.

Der schnelle Anstieg bei den städtischen Gebühren ist – durch Gegensteuern von Stadtverwaltung und Politik – zum Glück weitgehend zum Stillstand gekommen. Dennoch ist hier Wachsamkeit angesagt, die Grenze der Belastbarkeit der Bürger bei den Gebühren und Abgaben ist erreicht!

Die FDP will auch in Zukunft städtische Satzungen und Vorschriften vereinfachen, entrümpeln und dadurch bürgerfreundlicher machen (z. B. die Friedhofssatzung). Hier haben wir in den vergangenen Jahren schon etliche Anregungen gegeben.

16. HEMER IN DER REGION

Die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Balve, Iserlohn und Menden soll im Rahmen des Städtenetzes weiter ausgebaut werden. So kann es zu weiteren Synergieeffekten (z. B. im Bereich der Bauhöfe/Stadtbetriebe, der Weiterbildung der Mitarbeiter und der Gebäudebewirtschaftung) kommen. Dieses Denken in regionalen Zusammenhängen muss gerade von der (Kommunal-) Politik in den Städten stärker verinnerlicht und gelebt werden. Die FDP hat in den vergangenen Jahren regelmäßig gemeinsame Sitzungen mit den Parteifreunden aus den Nachbarstädten durchgeführt. Die Zeit des Kirchturmdenkens sollte vorbei sein.

Die Landesgartenschau 2010 ist ein Projekt, das die gesamte Region voranbringen wird. Im Jahre 2013 wird die Regionale in Südwestfalen stattfinden. Dies macht deutlich, dass wir in einer leistungsfähigen Region wohnen, die allerdings in der öffentlichen Wahrnehmung nicht sehr präsent ist. Das muss sich ändern, um im Standortwettbewerb mit anderen Regionen in Deutschland und Europa dauerhaft bestehen zu können. Hemer soll sich hier, gerade mit den Erfahrungen der Landesgartenschau, produktiv einbringen.

17. WIR MACHEN HEMER FIT

Vor uns liegen erhebliche Veränderungen mit großen Chancen für unsere Heimatstadt. Das bedeutet viel Arbeit und viel Engagement aller Hemeraner. Wir Freien Demokraten sehen in den Bereichen Stadtentwicklung (insbes. Landesgartenschau), Bildung/Kultur und Wirtschaftsentwicklung unsere Schwerpunkte für die Amtszeit den neuen Rates 2009 bis 2014.

Wir sind bereit, weiterhin tatkräftig mit anzupacken, uns für die Belange der Bürger und Bürgerinnen von Hemer einzusetzen und so die Zukunft zu gestalten. Deshalb bitten wir Sie, am 30. August 2009 Ihr Kreuz bei der Wahl zum Rat der Stadt Hemer bei der FDP zu machen. Gemeinsam machen wir Hemer fit für die Zukunft!


(Beschlossen auf einem Programmparteitag am 27. Oktober 2008, ergänzt durch Entscheidung des Vorstandes zur Bürgermeisterfrage am 24.11.2008.)