FDP in Hemer

Ortsverband und Fraktion

Wie soll der neue Seniorenbeirat aussehen?

Nächstes Jahr wird in Hemer wieder der Seniorenbeirat gewählt. In seiner ersten Sitzung hat der Rat der Stadt dafür die nötigen Voraussetzungen geschaffen.

Unterschiedliche Auffassungen gab es bei der Frage, ob die direkt von den Senioren und Seniorinnen gewählten Mitglieder gleichzeitig auch für politische Fraktionen in den Ausschüssen sitzen dürfen. Die FDP vertrat dabei die Auffassung, dass dies nicht sinnvoll sei, da klar sein soll, ob man sich als Interessenvertreter für die der Senioren einsetze oder für eine Fraktion agiere. Außerdem sei ja im Seniorenbeirat von jeder Fraktion ein Vertreter dabei, um den Kontakt zur Politik zu gewährleisten.

Der Iserlohner Kreisanzeiger berichtete dazu am 19.11. auf seiner Hemeraner Seite:


HEMER (10.10.2020)

Erste Sitzung des neuen Rates der Stadt Hemer

Am 10. November hat sich im Grohe-Forum der neue Rat zu seiner ersten Sitzung getroffen. Dies geschah unter strengen Hygienevorschriften, wobei auch das Rahmenprogramm (z. B. Amtseinführung des neuen Bürgermeisters, Ehrung von ausscheidenden Ratsmitgliedern) auf ein Minimum beschränkt war. Ebenso war die Sitzung sehr kompakt und diszipliniert.

Wichtigste Tagesordnungspunkte waren zahlreiche Wahlen (z. B. die Wiederwahl der bisherigen stellv. Bürgermeister) und Gremienbesetzungen.

Hier der kurze Redebeitrag der FDP zum Beginn der Amtszeit, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack:


"Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Christian Schweitzer,
meine Damen und Herren!

Heute nimmt der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte neue Rat der Stadt Hemer offiziell seine Arbeit auf. In vielem wird die kommende Ratsperiode an die vergangenen anknüpfen, in einigem aber auch nicht. So stand die FDP als kleinste Fraktion mit ihren Redebeiträgen immer an letzter Stelle. Dieses „Privileg“ übergebe ich mit dem heutigen Tag an meinen geschätzten Kollegen Niclas Münzer.

Der Beginn unserer Arbeit fällt, man sieht es auch am Sitzungsort und dem Sitzungsablauf, in einer für die gesamte Gesellschaft sehr schwierigen Zeit. Die vergangenen sechseinhalb Jahre der letzten Wahlperiode waren dagegen vergleichsweise komfortabel. Trotz der strukturell problematischen Finanzen sind die (Gewerbe-)Steuereinnahmen in Hemer überdurchschnittlich gestiegen und wir konnten Hemer in vielen Bereichen voran bringen.

Diese Situation hat sich durch die Pandemie seit dem Frühjahr fundamental geändert. Wir werden in den kommenden Jahren auf allen Ebenen immer wieder die Diskussion führen, wie wir die Belastungen gerecht und solidarisch über die Gesellschaft verteilen können. Wir werden uns viele Dinge eben nicht mehr so einfach leisten können. Wir werden es eben nicht mehr allen recht machen können. Die Politik wird auch in Hemer viele unangenehme und teilweise unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Dessen müssen wir uns heute schon bewusst sein.

Gerade Kommunalpolitik muss sich durch themenorientierte Sacharbeit und offene Diskussion auszeichnen. Wir haben in Hemer in den vergangenen Jahren bei vielen wichtigen Themen eine Kultur der Zusammenarbeit entwickelt und gepflegt. Ich denke hier z. B. an die gemeinsamen Haushaltsbeschlüsse von CDU, SPD und FDP. Das hat sich – auch wenn man mal einen Vergleich zu den Nachbarstädten zieht – bewährt. Politischer Kleinkrieg oder persönliche Auseinandersetzungen sind zwar gut für lange Sitzungen, Zeitungsartikel und Leserbriefe, kosten aber Zeit, binden Kapazitäten und verstellen den Blick auf die wesentlichen Aufgaben.

Genauso, wie Einmütigkeit in vielen Bereichen wichtig ist, ist eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung vonnöten. Der Austausch von Argumenten, bleibende unterschiedliche Auffassungen und finale Mehrheitsentscheidungen sind Wesenskern der Demokratie. Wenn wir alle immer der einen Meinung wären, brauchten wir keine verschiedenen Parteien/Fraktionen oder einen so großen Rat der Stadt. Wichtig dabei ist immer der Respekt vor der Meinung des Anderen und das Akzeptieren einer Mehrheitsentscheidung. Derjenige mit einer anderen Meinung ist nicht mein Feind, sondern schlicht jemand mit einer anderen Meinung. Es geht nicht um gut oder böse, sondern um das Ringen für eine gute und akzeptierte Lösung, auch wenn selbige erstmal unvollkommen sein kann.

Jetzt bleibt es mir nun noch, allen alten und neuen Kollegen und Kolleginnen im Rat ein glückliches Händchen zu wünschen. Besonders dem neuen Bürgermeister Christian Schweitzer wünsche ich im Namen der gesamten FDP viel Erfolg und uns allen fünf ertragreiche Jahre zum Wohl der Heimatstadt Hemer und seiner Einwohner. Themen und Herausforderungen für die kommenden Jahre haben wir genug: packen wir es gemeinsam an.

Auf gute Zusammenarbeit und GLÜCK AUF!"

HEMER (09.10.2020)

Fast 7,5 Mio. Euro für Hemer

Der neue Rat in Hemer hat sich noch nicht einmal konstituiert, da geht der Blick schon auf die im Dezember anstehenden Haushaltsberatungen. Dabei sind die Zuweisungen des Landes NRW immer eine entscheidende Größe.

Jetzt hat FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack die aktuellen Zahlen aus Düsseldorf in Erfahrung gebracht und zwar die Modellrechnung auf der Basis des von der Landesregierung beschlossenen Entwurfs des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2021. Nach diesen ersten Zahlen kann Hemer mit knapp 7,5 Mio. Euro kalkulieren. Dabei betragen die Schlüsselzuweisungen 4.070.708 Euro, die Aufwands- und Unterhaltungspauschale bringt 271.690,91 Euro und die allgemeine Unterhaltungspauschale 1.875.562,74 Euro. Hinzu kommen noch die Schul- und Bildungspauschale mit 1.083.111,00 Euro sowie die Sportpauschale i. H. v. 110.596,00. Somit ergeben sich Gesamtzuweisungen i. H. von 7.411.668,65 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.

Das sind 397.004,88 Euro weniger als noch 2020. Dieses erklärt Stopsack folgendermaßen: „Das resultiert daher, dass die normierte Steuerkraft in Hemer von 2020 auf 2021 erheblich gestiegen ist. Hemer liegt dabei mit einem Zuwachs von gut 3% an der Spitze im Märkischen Kreis, wo im Durchschnitt die normierte Steuerkraft um 2,5% abgenommen hat. Somit steigt in der Summe die Zuweisung an die Städte im MK an, nur in Hemer nicht. Das ist ein Zeichen für eine (noch) robuste Wirtschaftsentwicklung vor Ort. Das kann man deutlich daran sehen, dass diese normierte Steuerkraft in Hemer fast 45% derjenigen der ungleich größeren Stadt Iserlohn erreicht.“ Insgesamt fließen fast 165 Mio. Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis.

Für die Zukunft erwartet Arne Hermann Stopsack erhebliche Belastungen und Einschränkungen. „Die wirklich schweren Jahre kommen aber noch, wenn sich die dauerhaften wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Pandemie in sinkenden Steuereinnahmen bemerkbar machen. Hinzu kommt, dass gerade in den kommunalen Haushalten mit sinkenden Einnahmen höhere Soziallasten einhergehen, so dass eine Schere entsteht. Wir werden auf allen Ebenen in den nächsten Jahren intensiv darüber diskutieren müssen, wie wir die Folgen der Pandemie gerecht und solidarisch innerhalb der Gesellschaft verteilen. Ich erwarte erst 2023 wieder eine Rückkehr zur finanziellen Normalität.“

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

HEMER (04.11.2020)

Schulanfangszeiten staffeln

Wie können wir - gerade in den Zeiten von Corona - den Schulbusverkehr besser organisieren und zu volle Busse vermeiden? Die FDP-Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt, über den der Iserlohner Kreisanzeiger am 4. November auf seiner Hemeraner Seite berichtet:


EU-Sondergipfel

Europa muss seine Werte verteidigen

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für ...

Bundestagskandidaten der FDP für den Märkischen Kreis gewählt

Einen Parteitag unter besonderen Bedingungen erlebten die Mitglieder der Freien Demokraten im Märkischen Kreis sowie aus Olpe am Freitag, den 30.10.2020, in der Ebbehalle in Meinerzhagen-Valbert. Dabei standen die Wahlversammlungen zur Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 in den Wahlkreisen Olpe/Märkischer Kreis I (Nr. 149) und für den Wahlkreis Märkischer Kreis II (Nr. 150) auf der Tagesordnung.

Im Vorfeld war vom gastgebenden Ortsverband Meinerzhagen in enger Abstimmung mit der Stadt Meinerzhagen ein Hygienekonzept erarbeitet worden. So verteilten sich schließlich die FDP-Mitglieder in der großen und gut durchlüfteten Halle, saßen auf nachverfolgbaren Plätzen, trugen ständig Mund-Nase-Bedeckung und hielten Abstand.

Begonnen wurde vom Versammlungsleiter und Kreisvorsitzenden Arne Hermann Stopsack mit dem Wahlkreis Märkischer Kreis I (Nr. 149), der den Kreis Olpe und die Kommunen Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Schalksmühle aus dem Märkischen Kreis umfasst.

HEMER (31.10.2020)

FDP-Antrag für klarere Beschilderung

Immer wieder kommt es zu gefährlichen Begegnungen in der Fußgängerzone zwischen Fahrradfahrern und Füßgängern, besonders im Bereich des Eiscafes Venezia. Dort ist Fahrradfahren aber verboten, was allerdings nicht jedem bekannt und nicht entsprechend beschildert ist.

Wir wurden von Bürgerinnen und Bürgern darauf hingewiesen; jetzt haben Andrea Lipproß und Hans-Jürgen Großmann dazu einen Antrag gemacht.

Der Iserlohner Kreisanzeiger berichtete darüber auf seiner Hemeraner Seite am 31. Oktober 2020.


Mitglied werden



Druckversion Druckversion 
Suche

FDP Hemer bei Facebook


Kreisverband MK


Sauerlandpark Hemer


TERMINE

01.12.2020Liberaler Bürgerstammtisch im Dezember» Übersicht

Stadt Hemer


Mitmachen