FDP in Hemer

Ortsverband und Fraktion

HEMER (31.05.2016)

Landtagsabgeordnete Angela Freimuth zu Besuch im Hemeraner Rathaus

Über den Besuch der heimischen FDP-Landtagsabgeordneten Angela Freimuth im Hemeraner Rathaus gemeinsam mit Arne Hermann Stopsack, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat
der Stadt Hemer, freute sich Bürgermeister Michael Heilmann am Dienstag vergangenen Dienstag.

Neben dem Ziel, dass die Landtagsabgeordnete aus Märkischen Kreis und Bürgermeister sich im persönlichen Gespräch kennenlernen und gemeinsame Themen abstecken, konnte der Hemeraner Verwaltungschef direkt einige ihm wichtige Punkte mit auf den Weg nach Düsseldorf geben.

Neben dem Ausbau der A 46 und dem Thema Inklusion stand auch das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW auf der Gesprächsliste. Michael Heilmann trug hier den Wunsch an die Landtagsabgeordnete nach zunehmender Deregulierung und Entbürokratisierung von Prozessen heran, womit er „offene Türen“
einrannte.

HEMER (27.05.2016)

Andrea Lipproß zu den zahlreichen Leserbriefen zum Haushalt

"Nicht nur im Privaten, auch in der öffentlichen Diskussion sollte man ehrlich, konstruktiv und respektvoll miteinander umgehen. Dieses vermisse ich bei einigen Leserbriefen der letzten Tage und Wochen. Dort wird neben teilweise falschen Behauptungen und persönlichen Attacken ein Zerrbild der Haushaltsplanberatungen, des beschlossenen Haushaltes und der Stadt Hemer gezeichnet.

Das Haushaltsrecht – und dazu gehört das Recht, Steuern festzusetzen – steht von je her einer Volksvertretung (also dem Rat) zu. In NRW legt das die Gemeindeordnung in § 41 Abs. I Buchstabe h eindeutig fest. Der Bürgermeister macht einen ersten Vorschlag (in den die Verwaltung auch ihre Wünsche einarbeitet), die Politik bewertet diesen, bringt eigene Ideen in Form von Anträgen ein. Der Rat beschließt letztlich und trägt die politische Verantwortung. Es ist also keinesfalls so, dass der Rat unberechtigt in die Sphäre des Bürgermeisters oder der Verwaltung eindringt oder etwas diktiert. Nein, er nimmt nur seine originäre Aufgabe wahr. Und dies erheblich ernster als in den vergangenen Jahren – das ist gelebte Demokratie.

Ausgangspunkt war der Entwurf des Bürgermeisters, der erhebliche Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer vorsah. Damit waren wir nicht einverstanden. Es ist für uns eine zutiefst soziale Frage, ob man die Grundsteuer erhöht oder nicht. Für den gutverdienenden Arzt oder Lehrer mit freistehendem Einfamilienhaus ist eine Mehrbelastung von 200 Euro im Jahr locker weg zu stecken. Für eine alleinerziehende Arzthelferin oder den Rentner kann schon eine jährliche Mehrbelastung von 60 Euro bei den Mietnebenkosten zum Problem werden.

Um diese Steuererhöhungen zu verhindern haben wir den Entwurf geprüft und Vorschläge erarbeitet, die zu Einsparungen führen und in einen Antrag gegossen. Ebenso haben dies CDU und SPD gemacht. GAH und UWG haben keine entsprechenden Anträge gestellt. Von der UWG kamen nur die Vorschläge zur Erhöhung der Büchereigebühren und das Verschieben des Sportplatzes am Gymnasium.

Offenbar hat Michael Heilmann nicht einmal seine eigene UWG-Fraktion von seinen Plänen überzeugen können, denn diese hat sich öffentlich nicht für die angeblich unvermeidlichen Steuererhöhungen „ihres“ Bürgermeisters stark gemacht. Wenn Heilmann schon seine eigenen Leute nicht überzeugen kann, wie soll das bei den anderen funktionieren?

Menden/HEMER (23.05.2016)

Informationen zur A46

Von links: Monika Adolph, Christof Rasche, Andrea Lippross,Kaus Hoffmann, Stefan Weige
Von links: Monika Adolph, Christof Rasche, Andrea Lippross,Kaus Hoffmann, Stefan Weige
FDP Mitglieder aus Menden, Hemer, Iserlohn, Wickede, Werdohl, Ense und der FDP Kreistagsfraktion diskutierten am 23. Mai mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP - Fraktion im Landtag, Christof Rasche, über den Bundesverkehrswegeplan 2016 und dabei besonders über das Thema A46.

Einig sind sich die Freien Demokraten über die überregionale Bedeutung des Lückenschlusses und die lokale Bedeutung der A46 zur Entlastung von Hemer. Ziel ist es, den gesamten Lückenschluss in einem Zug durchzubauen.

Die FDP wird dieses Thema interkommunal weiter verfolgen und zeitnah eine weitere Veranstaltung durchführen, da sich noch einige Informationsfragen ergeben haben.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

HEMER (17.05.2016)

Haushaltsverabschiedung im Rat durch FDP, CDU und SPD

Am gestrigen Dienstag hat der Rat mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD sowie einem fraktionslosen Ratsmitglied den Haushalt für 2016 beschlossen. Durch den gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP konnten Steuererhöhungen für 2016 und 2017 vermieden werden.

Bürgermeister Michael Heilmann warb in einer persönlichen Stellungnahme noch einmal für Steuererhöhungen. Seine UWG lehnt Steuererhöhungen zwar ab, aber auch die Sparvorschläge; eigene machte sie nicht. Die GAH stimmte dem Haushalt nicht zu, machte keine konstruktiven Vorschläge, sondern startete zahlreiche polemische Angriffe auf die anderen Fraktionen. Der Ratsherr der Linken äußerte sich nicht und enthielt sich der Stimme.

Für die FDP-Fraktion nahm Arne Hermann Stopsack als Vorsitzender in seiner Rede folgendermaßen zum Haushalt Stellung:

"Konsolidierungsstrategie statt Steuererhöhungen für Hemer

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Heilmann,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus,
meine Damen und Herren!

Beginnen möchte ich mit einem Zitat unseres im März leider viel zu früh verstorbenen ehem. Bundesminister des Äußeren und Parteifreundes Guido Westerwelle: „Es gibt kein Land auf der Welt, in dem es offenbar schwerer ist, Steuern zu senken, als zu erhöhen. Das gibt es nur in Deutschland.“ War das die Erkenntnis, die Bürgermeister Michael Heilmann im Hinterkopf hatte, als er dem Rat im Februar einen Haushaltsentwurf vorlegte, der kräftige Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer vorsah?

Es entbehrt schon nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet der Bürgermeister einer UWG, die sich immer als Sparfraktion dargestellt hat, als quasi erste Amtshandlung einen großen Schluck aus der Steuererhöhungspulle vorschlägt und diese Steuererhöhung auch als unvermeidbar darstellt. Wir von der FDP-Fraktion wollten und wollen uns jedenfalls nicht damit abfinden und den einfachen Weg der Steuererhöhung gehen, sondern den schweren Weg des Sparens und der mittel- und langfristigen Konsolidierung. Wir haben das in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 versprochen und auch bei der Bürgermeisterwahl 2016 in den Vordergrund gestellt.

Es wurde während der Beratungen die Behauptung in den Raum gestellt, Steuererhöhungen seien nachhaltig. Steuererhöhungen sind auch nachhaltig --- und zwar nachhaltig falsch! Schon Friedrich II. (der Große) stellte fest „Die große Kunst besteht nur darin, die Summen zu erheben, ohne die Staatsbürger zu bedrücken."

Es ist für uns eine zutiefst soziale Frage, ob man die Grundsteuer erhöht oder nicht. Für den gutverdienenden Arzt oder Lehrer mit freistehendem Einfamilienhaus ist eine Mehrbelastung von 200 Euro im Jahr sicherlich locker weg zu stecken. Für eine alleinerziehende Arzthelferin oder den Rentner kann schon eine jährliche Mehrbelastung von 60 Euro bei den Mietnebenkosten zum Problem werden.

Dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer, erst recht, wenn man schon so einen hohen Satz hat, Gift für die lokale Wirtschaft ist und ein Investitionshemmnis darstellt, brauche ich ja wohl keinem hier zu erklären. Übrigens zahlen Unternehmen ja auch noch Grundsteuer!

Frühkindliche Bildung

Kitas dürfen keine Verwahranstalten sein

Nach der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich das schlechteste Kita-Betreuungsverhältnis. Die Spitzenkandidatin der FDP MV zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer, prangerte an, dass die Landesregierung ...

HEMER (10.05.2016)

Gemeinsamer Antrag von FDP, SPD und CDU zum Haushalt 2016

Zusammen haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP auf Grundlage ihrer Anträge und Ideen in den letzten Wochen einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, der in den Haushaltsentwurf eingerechnet werden soll. Damit wird es möglich sein, auf Steuererhöhungen, die Bürgermeister Michael Heilmann vorgeschlagen hat, zu verzichten. Die Verabschiedung des Haushaltes soll am kommenden Dienstag ab 18 Uhr in der Ratssitzung im FLWG erfolgen.

Diesen Antrag stellten die Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack, Hans-Peter Klein und Martin Gropengießer am 10. Mai der Öffentlichkeit vor:

"An den
Bürgermeister der Stadt Hemer
Herrn Michael Heilmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heilmann!

Den von Ihnen und Ihrer Verwaltung am 23. Februar in den Rat eingebrachten und am 19. April veränderten Haushaltsentwurf lehnen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP ab. Der Hauptgrund ist, dass die beiden Entwürfe erhebliche Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger von Hemer vorsehen.

Unser Ziel war und ist es, einen Haushalt zu beschließen, der keine Steuererhöhung bedeutet und der gestaltend in die Zukunft weist, damit sich Hemer positiv entwickeln kann. Dazu gehört insbesondere, dass auch nachhaltige Strukturveränderungen vorgenommen werden.

In intensiven internen und externen Sitzungen, Klausurtagungen, Gesprächen und Diskussionen haben die unterzeichnenden Fraktionen mit Anträgen vom 17.04, 18.04 und 20.04. dem Bürgermeister ihrer Vorstellungen und Änderungen unterbreitet. Nach einer Information seitens der Verwaltung zu den einzelnen Vorschlägen in der Arbeitsgruppe Haushaltssicherung haben die drei Fraktionen sich untereinander abgestimmt und sind zu folgendem Ergebnis gekommen:

1. Wir begrüßen außerordentlich, dass die Verwaltung etlichen unserer Anträge gefolgt ist und diese in einen neuen Entwurf eingerechnet hat, z. B:

1. Die Stelle des Klimamanagers wird gestrichen
2. Die Stelle eines Inklusionsbeauftragten wird nicht eingerichtet.
3. Die Ansätze für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung werden auf Grund der aktuell sich entspannenden Situation angepasst und erheblich reduziert. Dazu gehört z. B. dass die Gemeindehalle Ihmert nicht für die Flüchtlingsunterbringung vorgehalten wird.
4. Etliche Investitionsvorhaben werden haushaltstechnisch so abgebildet, dass sie in dem Jahr veranschlagt werden, in dem sie realistischerweise umgesetzt werden.
5. Die halbe Stelle für eine Bürokraft des Personalrates wird nicht ergänzend vorgesehen, sondern intern geregelt.
6. Über die ganze Verwaltung hinweg wird versucht, die Sachkosten zu senken.

Um der Verantwortung des Rats gerecht zu werden, haben die drei Fraktionen basierend auf den o. g. Anträgen einen noch weitergehenden gemeinsamen Antrag erarbeitet:

2. Wir beantragen, folgende Punkte ergänzend in den Haushaltsentwurf aufzunehmen und einzurechnen:

HEMER (01.05.2016)

Freibaderöffnung

Traditionell wird am 1. Mai das Freibad am Damm in Hemer eröffnet.



Die FDP war auch in diesem Jahr stark vertreten. Zur öffiziellen Eröffnung mit dem Bürgermeister Michael Heilmann und dem Vorsitzenden des Fördervereins Paul Stehele waren Eva Thielen und Herbert Schulte (der seit Jahren auch aktiv im Vorstand des Fördervereins aktiv ist) anwesend, später dann statteten Edda und Hans-Jürgen Großmann dem Freibad einen Besuch ab und feierten zünftig mit.



Auf eine gute Freiluftsaison 2016!!

HEMER (23.04.2016)

Einsparvorschläge der FDP-Fraktion

Im Stadtspiegel stand am 23. April 2016 folgender Artikel über unsere Einsparvorschläge, um die vom Bürgermeister vorgesehenen Steuererhöhungen für die Hemeranerinnen und Hemeraner noch zu verhindern:


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