FDP in Hemer - Ortsverband und Fraktion

Am 9. August stellte die FDP-Fraktion folgenden Antrag an den Bürgermeister:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob (zukünftig) von der Firma Google für Hemer eine Gebühr für die Kamerafahrten auf dem Gebiet der Stadt Hemer erhoben werden kann.
Die Ergebnisse sind dann zur Entscheidung dem Hauptausschuss mitzuteilen.

Die Begründung vom Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack:

Um für das Internetangebot Street-View Aufnahmen von allen Straßen und daran liegenden Gebäuden zu haben, sind seit zwei Jahren in ganz Deutschland Fahrzeuge der Fa. Google unterwegs. Auch in Hemer sollen schon solche Fahrzeuge gesichtet worden sein.

Die mit Street-View verbundenen Fragen im datenschutzrechtlichen Bereich (auch im Bereich der Sicherheit) sind vielfältig. Wichtig sind der Schutz der Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht. So ist Google einen Schritt auf die Hauseigentümer zugegangen und ermöglicht, dass eigene Immobilien nicht naturgetreu wiedergegeben werden. Das ist ein erster Schritt; zudem sollen auch Autonummern und Gesichter unkenntlich gemacht werden, bevor sie im Netz stehen.

Jeder Bürger sollte selbst entscheiden können, ob er Ansichten seiner Immobilien im Internet für jeden auf der Welt zugänglich haben möchte. Deshalb empfiehlt die FDP, dass sich jeder Hauseigentümer mit der Frage auseinandersetzt und ggf. tätig wird. Das kann er z. B. auf http://maps.google.de/intl/de/help/maps/streetview/privacy.html.

Die Stadt Hemer jedenfalls hat für ihre Immobilien Widerspruch eingelegt.

Legitimes Ziel des Unternehmens Google ist es natürlich, mit dem Angebot Geld zu verdienen. Da kann man sicherlich die Frage in den Raum stellen, ob es sich bei der Nutzung der öffentlichen Straßen für die um eine Sondernutzung handelt, die mit Gebühren belegt werden kann, ähnlich einer Außengastronomie o. ä.

Es kann durchaus im öffentlichen Interesse liegen, kommunale Gebühren zu erheben. Etliche Städte haben hier schon einen Vorstoß unternommen: z. B. Bonn, Ratingen, Herne oder Bergisch-Gladbach. Die angesetzten Gebühren variieren dabei zwischen 20 und 100 Euro pro Kilometer Straße.

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung deshalb, dem Hauptausschuss in einer der nächsten Sitzungen die gegenwärtige Rechtslage bzw. –auffassung darzustellen.

Am 5. Mai 2009 stellte die FDP-Fraktion den Antrag, in Zukunft bei Entscheidungs- und Beratungsvorlagen der Verwaltung für den Rat der Stadt und die Ausschüsse den Gliederungspunkt III „Finanzielle Auswirkungen“ um den Punkt „Folgekosten“ zu ergänzen. Dies wurde seinerzeit damit begründet, die mittel- und langfristigen finanziellen Konsequenzen ersichtlich zu machen und bei der Beratung stärker in den Focus zu rücken. Aktuell ist in den Sitzungsunterlagen der Stadt Hemer unter „Finanzielle Auswirkungen“ meist nur ein Hinweis zu finden, dass (und unter welcher Haushaltsstelle) die Mittel im Haushalt bereit stehen.

Bis jetzt sei der FDP-Antrag in den Gremien nicht behandelt worden, erinnert FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack an die Initiative der Liberalen. Das Neue Kommunal Finanzmanagement (NKF) habe gerade zum Ziel, die betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise mehr in den Vordergrund zu stellen. „Gerade wenn wir jetzt über die Nachnutzung der LGS reden, müssen wir bei jeder Entscheidung nicht nur die Investitionskosten, sondern besonders die laufenden Kosten (auch Abschreibungen) im Blick haben. Diese Betrachtung über den Lebenszyklus einer Investition ermöglicht, die wirklich langfristig für den Steuerzahler günstigste Variante zu wählen“, so Stopsack.

In diesem Zusammenhang nimmt der FDP-Chef auch die Politik in die Verantwortung, wenn er darauf hinweist, dass die Möglichkeiten von NKF in Hemer noch nicht konsequent genutzt werden. „NKF soll ermöglichen, die Wirkungen zu betrachten und mit Kennzahlen zu steuern. Dies findet noch nicht so richtig statt. Die Kennzahlen, Daten und Standards spielen in den Haushaltsberatungen kaum eine Rolle. Hier muss die Politik vielmehr den Input der Verwaltung aufnehmen und einfordern.“

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Westfälischer Preis für Baukultur 2010: Hemer beteiligte sich mit dem Grohe-Forum am Wettbewerb

Bei der Preisverleihung im Landeshaus in Münster wurden in einer Ausstellung alle Beiträge ausführlich präsentiert. „Wenn auch Hemer nicht gewinnen konnte, gab es doch große Anerkennung aus der Fachwelt für den Bau, der sich auf der einen Seite hervorragend in die bestehende Bebauung des Geländes einfügt, gleichzeitig aber einen modernen Akzent setzt", so Stopsack.Die 15. NRW-Landesgartenschau setzt auch überregional architektonische Maßstäbe. Deshalb regte auch der Hemeraner Arne Hermann Stopsack als Mitglied der Landschaftsversammlung und Mitglied der Westfalen-Stiftung an, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. „Die Multifunktionshalle, das Grohe-Forum, von C1Architekten aus Stuttgart stellte dann den Beitrag aus der Felsenmeerstadt dar."

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Fast 50 Interessierte hatten sich zur Teilnahme an der Info-Fahrt der FDP-Ratsfraktion nach Hemer zur diesjährigen Landesgartenschau angemeldet. Dies geschah auch vor dem Hintergund, dass Soest überlegt, sich gemeinsam mit Sassendorf und Möhnesee um die Landesgartenschau 2017 zu bewerben.

Zunächst traten die Soester im Cafe Poggel in eine intensive Diskussion mit Bürgermeister Michael Esken und FDP-Fraktionschef Arne Hermann Stopsack ein. Esken machte den Soestern die Vorteile, aber auch die Risiken einer Bewerbung deutlich: Genauso wie man städtische Defizite - Brachflächen, Innenstadtentwicklung - abbauen könne, komme auf einen das Problem der Nachnutzung zu. Die wahre Arbeit beginnt nach Schließung der Gartenschau. Voraussetzung ist, dass die Bevölkerung an einem Strang zieht. Sonst übersteht man ggf. nicht einmal die Bewerbungsphase.

Der FDP-Vorsitzende aus Soest, Ernst-W. Wiggerich, zog daraus folgenden Schluss: "Ebenso wie das Kasernengelände in Hemer könnten wir Soester brachliegende Flächen - hier der Bahn - durch eine LGS entwickeln und zudem prioritär Fördermaßnahmen erhalten." Jedoch müsse das Konzept stimmen.

Anschließend wurde die Fahrtteilnehmer von zwei sehr engagierten Gästeführerinnen über die Gartenschau geführt.

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Im Sonnendörfchen Apricke fand das traditionelle Sommerfest statt. Markus Burkat und Ehepaar Großmann überbrachten herzliche Grüße der FDP und wünschten dem Fest einen guten Verlauf.

Der Vorsitzende des Bürgervereins Herr Heinz Günter Alich freute sich sichtlich und nahm sich ein Stündchen Zeit für ein informatives Gespräch.