Anfrage zu Parkplatz „An der Steinert“ - FDP-Fraktion fordert Kostentransparenz!

Ein dringend benötigter Parkplatz in der Hemeraner Innenstadt entwickelt sich zum kostspieligen Projekt. Mit einer offiziellen Anfrage für die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt und Verkehr (StUV) fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hemer nun Aufklärung über die massiven Verzögerungen und die absehbaren Kostensteigerungen beim Umbau des Parkplatzes „An der Steinert“.

Dass der jahrelang vernachlässigte Parkplatz sanierungsbedürftig war, ist völlig unstrittig. Doch der Weg, den Verwaltung und Ausschussmehrheit eingeschlagen haben, erweist sich zunehmend als teurer Irrweg. Anstatt die Fläche – wie von der FDP-Fraktion von Beginn an favorisiert – pragmatisch und kostengünstig durch das Aufnehmen des Pflasters, das Richten des Untergrunds und eine anschließende Neupflasterung instand zu setzen, ließ man sich von winkenden Fördermitteln für eine Entsiegelung und verbesserte Wasserspeicherfähigkeit leiten. Selbst ein konstruktiver Alternativvorschlag der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Andrea Lipproß im September 2024, eine reguläre Sanierung in Kombination mit einer Photovoltaik-Überdachung zur sauberen Regenwassersammlung zu prüfen, wurde von der Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.

Schon die ursprüngliche Kalkulation vom August 2024 zeigte das Missverhältnis von Aufwand und Nutzen: Von den veranschlagten 410.000 Euro Gesamtkosten waren lediglich 213.000 Euro zu 60 Prozent förderfähig. Unter dem Strich fließen damit 128.000 Euro Fördergeld, während die Stadt Hemer stolze 282.000 Euro aus der eigenen, ohnehin angespannten Stadtkasse beisteuern muss. Das Ergebnis dieser kostspieligen Maßnahme: Irgendwann können 80 Kubikmeter Regenwasser langsamer an den Bach abgegeben werden – während den Beschäftigten, Geschäftsinhabern, Arztpraxen und Besuchern in der Innenstadt am Ende sogar weniger Stellplätze zur Verfügung stehen als zuvor.

Besonders ärgerlich ist, dass genau die Probleme eingetreten sind, vor denen die FDP-Fraktion frühzeitig gewarnt hatte. Andrea Lipproß hatte im Fachausschuss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch jahrzehntelangen Fahrzeugabrieb mit Bodenbelastungen und entsprechend hohen Entsorgungskosten zu rechnen sei. Auch ihre Warnung, die Baumaßnahme werde nicht wie versprochen vor den Hemeraner Herbsttagen fertiggestellt, wies die Verwaltung damals zurück.

Vor den Sommerferien folgte dann das böse Erwachen: Der Boden erwies sich tatsächlich als kontaminiert und muss gesondert entsorgt werden – eine Tatsache, die ein einziger Blick in das Stadtarchiv zur früheren Bebauung problemlos vorab bestätigt hätte. Um das Gelände zumindest für den Kirmesbetrieb an den Herbsttagen nutzbar zu machen, musste die Fläche aufwendig provisorisch geschottert werden; ein Schotter, der für den Weiterbau nun wieder abgetragen werden muss. Mit einer Fertigstellung des Parkplatzes ist wohl erst im März 2027 zu rechnen.

Sechs konkrete Fragen an die Verwaltung

Vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen pocht die FDP-Fraktion auf volle Transparenz. In ihrer Anfrage vom 4. November 2026 will die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lipproß von Bürgermeister Christian Schweitzer unter anderem folgende Punkte konkret beantwortet wissen:

• Zeit- und Kostenplan: Wie sahen der ursprüngliche Zeitplan und Kostenrahmen aus und wie stellt sich die aktuelle Kalkulation inklusive der Refinanzierung der Mehrkosten heute dar?
• Kosten des Provisoriums: Welche konkreten Summen hat das Aufbringen des Schotters für die Herbsttage erfordert und was kostet dessen erneute Entfernung?
• Ursachenforschung für künftige Projekte: Warum wurden die absehbaren Bodenbelastungen im Innenstadtbereich trotz expliziter Hinweise aus der Politik im Vorfeld nicht gründlich untersucht und welche Konsequenzen zieht die Verwaltung daraus für künftige Bauvorhaben?

„Eine verlässliche Datenbasis und eine transparente Darstellung von Bauabläufen sind das Fundament für eine seriöse kommunale Finanzplanung“, macht Andrea Lipproß deutlich. „Nur wenn sämtliche Mehrbelastungen offen auf dem Tisch liegen, können wir im Rat realistische Prioritäten für kommende Investitionen setzen.“