Antrag "Kreisumlage"

Der Rat der Stadt Hemer fordert den Kreistag des Märkischen Kreises, besonders jedoch die sechs Hemeraner Mitglieder des Gremiums, auf:
1. die Entlastung des Bundes durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) vollständig an die Städte und Gemeinden weiter zu geben und die Umlage damit deutlicher zu senken.

2. die vom Landesgesetzgeber NRW ...

08.02.2021

… geschaffene Möglichkeit, die Corona Belastungen zu isolieren und ab 2025 abzuschreiben, zu nutzen.

3. die Ausgleichsrücklage (ggf. auch bis zu einem am HH-Volumen oder Bilanzsumme orientierten Sockelbetrag) in der mittelfristigen Finanzplanung zur Umlagesenkung einzusetzen.

4. in den kommenden Jahren sich zu einer sparsamen Haushaltsführung und einem stringenten Konsolidierungskurs zu bekennen und insbesondere den Aufwuchs im Personalbereich zu stoppen.

Antrag FDP Kreisumlage HP.pdf