Der Rat der Stadt Hemer nimmt seine Arbeit auf

Im Alten Casino am Sauerlandpark trat am 11. November der am 14.09. neu gewählte Rat der Stadt Hemer zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Eine ökumenische Andacht sowie Musikbeiträge der Musikschule der Stadt Hemer bildeten den feierlichen Auftakt der Versammlung, bevor Bürgermeister Christian Schweitzer offiziell in seine zweite Amtszeit eingeführt wurde. Die Vereidigung nahm Hans-Peter Klein (SPD) vor, der seit mehr als 35 Jahren dem Rat angehört und dem als dienstältestes Mitglied diese Aufgabe zustand.

Nach einer Rede des alten und neuen Bürgermeisters sprachen auch die Fraktionsvorsitzenden und skizzierten kurz die Themen, Herausforderungen und Schwerpunkte der kommenden Jahre.

Für die FDP-Fraktion wies Arne Hermann Stopsack auf die großen Investitionsbedarfe (Infrastruktur, Bildung) und die demographischen (Sicherung der Gesundheitsversorgung, Bevölkerungsabnahme und -alterung) und sozialen Herausforderungen hin. Demgegenüber hätten alle Kommunen eine strukturelle Unterfinanzierung und seinen dauerhaft nicht in der Lage, die Aufgaben nachhaltig zu erfüllen. Er mahnte, dass die Kommunen das Fundament des Staates seien. Der Bürger habe hier ständig direkt mit dem Staat zu tun und müsse sich auf sein Funktionieren verlassen können. Wenn dies nicht mehr der Fall sei, hätte der demokratische Staat ein Problem.

Das neue Ratsgremium setzt sich für die kommenden fünf Jahre aus 44 Mitgliedern zusammen – vier weniger als in der zurückliegenden Wahlperiode. Die CDU bleibt mit 19 Mandaten stärkste Kraft, gefolgt von AfD und SPD mit jeweils sieben Sitzen. Die GAH und Die Linke stellen jeweils drei Vertreterinnen und Vertreter, UWG und FDP je zwei. Für die FDP sind dies Arne Hermann Stopsack und Andrea Lipproß. Außerdem gehört ein fraktionsloses Mitglied dem Rat an.

Zu Beginn der Sitzung wurde auch die neue Vertretungsspitze des Rates bestimmt. Dr. Martin Gropengießer (CDU) wurde als Nachfolger des ausgeschiedenen Wolfgang Römer zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt, Bernhard Camminadi (SPD) bleibt zweiter Stellvertreter.

Einen Schwerpunkt der Sitzung bildete die Neuordnung der Ausschussstruktur. Ziel dieser Änderungen ist es, Entscheidungsprozesse zu straffen und thematische Überschneidungen zu vermeiden. Künftig bestehen die Fachausschüsse jeweils aus 15 Mitgliedern: sieben Vertreterinnen und Vertretern der CDU, zwei von AfD und SPD sowie je ein Mitglied von GAH, Die Linke, UWG und FDP.

Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien erfolgte einstimmig.