Erste Sitzung des neuen Rates der Stadt Hemer

Wichtigste Tagesordnungspunkte waren zahlreiche Wahlen (z. B. die Wiederwahl der bisherigen stellv. Bürgermeister) und Gremienbesetzungen.

Hier der kurze Redebeitrag der FDP zum Beginn der Amtszeit, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack:

„Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Christian Schweitzer,
meine Damen und Herren!

Heute nimmt der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte neue Rat der Stadt Hemer offiziell seine Arbeit auf. In vielem wird die kommende Ratsperiode an die vergangenen anknüpfen, in einigem aber auch nicht. So stand die FDP als kleinste Fraktion mit ihren Redebeiträgen immer an letzter Stelle. Dieses „Privileg“ übergebe ich mit dem heutigen Tag an meinen geschätzten Kollegen Niclas Münzer.

Der Beginn unserer Arbeit fällt, man sieht es auch am Sitzungsort und dem Sitzungsablauf, in einer für die gesamte Gesellschaft sehr schwierigen Zeit. Die vergangenen sechseinhalb Jahre der letzten Wahlperiode waren dagegen vergleichsweise komfortabel. Trotz der strukturell problematischen Finanzen sind die (Gewerbe-)Steuereinnahmen in Hemer überdurchschnittlich gestiegen und wir konnten Hemer in vielen Bereichen voran bringen.

Diese Situation hat sich durch die Pandemie seit dem Frühjahr fundamental geändert. Wir werden in den kommenden Jahren auf allen Ebenen immer wieder die Diskussion führen, wie wir die Belastungen gerecht und solidarisch über die Gesellschaft verteilen können. Wir werden uns viele Dinge eben nicht mehr so einfach leisten können. Wir werden es eben nicht mehr allen recht machen können. Die Politik wird auch in Hemer viele unangenehme und teilweise unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Dessen müssen wir uns heute schon bewusst sein.

Gerade Kommunalpolitik muss sich durch themenorientierte Sacharbeit und offene Diskussion auszeichnen. Wir haben in Hemer in den vergangenen Jahren bei vielen wichtigen Themen eine Kultur der Zusammenarbeit entwickelt und gepflegt. Ich denke hier z. B. an die gemeinsamen Haushaltsbeschlüsse von CDU, SPD und FDP. Das hat sich – auch wenn man mal einen Vergleich zu den Nachbarstädten zieht – bewährt. Politischer Kleinkrieg oder persönliche Auseinandersetzungen sind zwar gut für lange Sitzungen, Zeitungsartikel und Leserbriefe, kosten aber Zeit, binden Kapazitäten und verstellen den Blick auf die wesentlichen Aufgaben.
 

Genauso, wie Einmütigkeit in vielen Bereichen wichtig ist, ist eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung vonnöten. Der Austausch von Argumenten, bleibende unterschiedliche Auffassungen und finale Mehrheitsentscheidungen sind Wesenskern der Demokratie. Wenn wir alle immer der einen Meinung wären, brauchten wir keine verschiedenen Parteien/Fraktionen oder einen so großen Rat der Stadt. Wichtig dabei ist immer der Respekt vor der Meinung des Anderen und das Akzeptieren einer Mehrheitsentscheidung. Derjenige mit einer anderen Meinung ist nicht mein Feind, sondern schlicht jemand mit einer anderen Meinung. Es geht nicht um gut oder böse, sondern um das Ringen für eine gute und akzeptierte Lösung, auch wenn selbige erstmal unvollkommen sein kann.

Jetzt bleibt es mir nun noch, allen alten und neuen Kollegen und Kolleginnen im Rat ein glückliches Händchen zu wünschen. Besonders dem neuen Bürgermeister Christian Schweitzer wünsche ich im Namen der gesamten FDP viel Erfolg und uns allen fünf ertragreiche Jahre zum Wohl der Heimatstadt Hemer und seiner Einwohner. Themen und Herausforderungen für die kommenden Jahre haben wir genug: packen wir es gemeinsam an.

Auf gute Zusammenarbeit und GLÜCK AUF!“