Haushaltsentwurf 2026/2027 eingebracht: Tiefrote Zahlen
In der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Hemer haben Bürgermeister Christian Schweitzer und Kämmerer Sven Frohwein den Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 eingebracht.
Die vorgelegten Zahlen verdeutlichen eine äußerst angespannte Finanzlage der Kommune. Nachdem bereits das Haushaltsjahr 2025 mit einem Fehlbetrag von rund 15,38 Millionen Euro abschloss, rechnet die Verwaltung für den Zeitraum von 2026 bis 2031 mit weiteren Defiziten von insgesamt rund 112 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2027 gilt der städtische Haushalt als überschuldet, wodurch die Stadt Hemer für zehn Jahre – von 2026 bis 2036 – in ein Haushaltssicherungskonzept rutscht. Insgesamt summieren sich die geplanten Einsparungen im kommenden Jahrzehnt auf etwa 220 Millionen Euro.
Um den massiven Fehlbeträgen entgegenzuwirken, sieht der Entwurf der Verwaltung deutliche Mehrbelastungen für Bürgerinnen, Bürger sowie Unternehmen vor. Bei der Grundsteuer B empfehlen Bürgermeister und Kämmerer aufgrund massiv gestiegener Rechtsunsicherheit die Abkehr vom bisherigen differenzierten Hebesatz und die Rückkehr zu einem einheitlichen Satz. Gleichzeitig soll der Hebesatz für Wohngrundstücke von derzeit 778 auf 1120 Prozentpunkte steigen. Auch für die heimische Wirtschaft sind höhere Abgaben geplant, indem der Hebesatz der Gewerbesteuer von 480 auf 500 Prozentpunkte angehoben werden soll, wovon aktuell 800 der insgesamt 2500 Hemeraner Unternehmen betroffen sind. Zudem sollen die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die Hundesteuer sowie die Vergnügungssteuer jeweils um rund 15 Prozent steigen. Ebenso ist eine Anhebung der Deckungsbeiträge für Kita und OGS sowie allgemeiner städtischer Gebühren vorgesehen.
Neben den Einnahmeerhöhungen plant die Stadt auch Kürzungen innerhalb der eigenen Verwaltung. So soll der globale Minderaufwand in allen Ressorts von zwei auf vier Prozent verdoppelt werden, was langfristig über eine genaue Überprüfung bei Verrentungen und Stellenwechseln zum Abbau von 30 Vollzeitstellen in den kommenden zehn Jahren führen soll.
Darüber hinaus ist vorgesehen, den Zuschussbedarf bei freiwilligen Leistungen und städtischen Einrichtungen wie der Musikschule oder dem Sauerlandpark um zehn Prozent zu reduzieren. Bürgermeister und Kämmerer verwiesen in ihren Reden jedoch darauf, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen allein durch Sparmaßnahmen nicht zu beseitigen sei, und forderten von Bund, Land und Kreis eine Aufgabenkritik sowie durchgreifende Strukturreformen.
Mit der Einbringung des Entwurfs beginnen nun die politischen Haushaltsplanberatungen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hemer wird das umfangreiche Zahlenwerk sowie die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen in den kommenden Wochen intensiv prüfen und beraten. Eine abschließende Entscheidung über den Haushalt wird der Rat voraussichtlich in seiner Sitzung im Dezember treffen.