Kämmerer Sven Frohwein zu Gast bei der FDP-Fraktion

In der letzten Sitzung der FDP-Fraktionsversammlung konnte Vorsitzender Arne Hermann Stopsack mit Sven Frohwein den Kämmerer der Stadt Hemer begrüßen. Hauptthema war die aktuelle Haushaltslage der Stadt Hemer, wozu der Kämmerer eine ausführliche Präsentation hielt.

Hauptthema war jedoch aus aktuellem Anlass die Kreisumlage als einer der Hauptausgabepositionen der Stadt. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der Märkische Kreis für 2027 bis 2029 erhebliche Erhöhungen der Kreisumlage auf über 50% plant, die in Summe fast 90 Mio. ausmachen sollen. Für die Jahre 2027 bis 2029 ergäben sich damit für Hemer zusätzliche, bis jetzt nicht einkalkulierte, Belastungen von 7,3 Mio. Euro.

Arne Hermann Stopsack verwies darauf, dass der Märkische Kreis damit in NRW zu den teuersten Kreisen gehöre: „Während der Märkische Kreis 2026 46,3% Umlage von seinen Kommunen verlangt, sind dies im Kreis Borken nur 30,2%. Läge Hemer im Kreis Borken bedeutete dies eine rechnerische Umlage, die nur 21,8 Mio. Euro wäre, das wären 11,6 Mio. Euro weniger. Damit bekämen wir die Enden in Hemer sicherlich zusammen.“

Als Kostentreiber beim Kreis sind insbesondere der ÖPNV (MVG) und das Kreisklinikum auszumachen. Das Defizit der MVG soll bis fast 50 Mio. Euro pro Jahr steigen, für das Klinikum stehen Investitionen von über 150 Mio. Euro und zudem noch eine jährliche Verlustdeckung von fast 10 Mio. Euro im Raum. Während bei der Stadt Hemer der Personalbestand weitgehend konstant bleibt, ist er beim Märkischen Kreis von 2020 bis 2025 um über 10% angewachsen.

Es sind aber auch entlastende Faktoren im Kreishaushalt zu vermerken. In seiner Funktion als Mitglied der Landschaftsversammlung des LWL berichtete Stopsack, dass es im Rahmen des Doppelhaushalts des Landschaftsverbandes möglich gewesen sei, den Umlagesatz dort zu senken. Durch die Senkung der Umlage durch die Landschaftsversammlung Ende Februar von ursprünglich festgesetzten 18,45% auf nunmehr 17,8% für 2026 ergeben sich für die Kreise und kreisfreien Städte Einsparungen von fast 130 Mio. Euro. Für den Märkischen Kreis sind das immerhin für dieses Jahr 6,1 Mio. Euro oder knapp 500.000 auf Hemer heruntergebrochen.

Jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass die geplante Erhöhung der Kreisumlage doch nicht in der vollen Höhe beschlossen werden soll. Auf einmal sieht es so aus, also ob die Defizite der MVG noch im Millionenbereich reduziert werden können und auch an anderen Stellen noch gespart werden könne. Einig waren sich die Freien Demokraten und Sven Frohwein, dass das Verfahren der Haushaltsplanaufstellung „wenig seriös“ wirke und die Kommunen im MK ziemlich im Regen stehen lässt. „Transparenz und Planbarkeit sehen anders aus“.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Peter Brand wies darauf hin, dass auch in Hemer Entscheidungen getroffen wurden, bei denen die politischen Mehrheiten aus finanziellen Gesichtspunkten hätten anders entscheiden müssen, aber das seien ganz andere Größenordnungen. Die FDP war bei vielen Themen hier für mehr Sparsamkeit.

„Man muss aber ehrlich sein. Selbst bei bester und sparsamster Haushaltsführung hätte Hemer allein gegen das aktuelle Defizit nicht ankommen können“, so Arne Hermann Stopsack für die FDP-Fraktion. „Wir sind in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und werden ohne tiefgreifende Strukturreformen durch Bund und Land dort nicht herauskommen. Und das betrifft nicht nur Hemer oder den Märkischen Kreis, sondern die ganze kommunale Familie.“