Letzte Ratssitzung in 2022 - Einbringung Haushaltsplanentwurf für 2023

FDP Hemer

Im Mittelpunkt der ausführlichen Tagesordnung stand die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2023 durch den Bürgermeister Christian Schweitzer sowie den Kämmerer Sven Frohwein

Bereits vor der Haushaltseinbringung hatten sich die Fraktionen in den vergangenen Monaten zusammengesetzt, um Einspar- und Optimierungspotentiale zu identifizieren. Es ist deshalb gelungen, einen Entwurf einzubringen, der keine Steuererhöhungen im Bereich der Grund- oder Gewerbesteuer vorsieht. Allerdings ist der Haushalt nur fiktiv ausgeglichen, weil die Corona- und Ukraineschäden isoliert werden und die Ausgleichsrücklage zur Deckung herangezogen wird. Die Finanzlage der Stadt Hemer ist weiterhin äußerst angespannt und bietet kaum Spielräume für zusätzliche Leistungen.

Jetzt sind die Fraktionen am Zug. So werden wir als FDP-Fraktion den Entwurf intensiv erörtern und schauen, wo wir noch Änderungsbedarf sehen. Oberstes Ziel ist es für uns, die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit nicht auch noch seitens der Stadt Hemer finanziell zu belasten.

Ratssitzung am 15.12.2022